Vertragsrecht • Contract Law
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Vertragsrecht • Contract Law

Zunehmend steigen internationale Geschäfte und Vertragsabwicklungen mit den USA.

Fraglich ist dann, welches Vertragsrecht – contract law – Anwendung findet. Überwiegend ist auf das US-amerikanische Vertragsrecht abzustellen. Dies liegt insbesondere daran, dass US-amerikanische Partner sich eher ungerne auf fremdes Recht einzulassen.

Außerdem haben internationale Verträge vielfach die Beschaffenheit eines US-amerikanischen Vertrages.

Im Zweifel kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der auf US-amerikanisches Vertragsrecht spezialisiert ist.

Der maßgebliche Unterschied zwischen dem US-amerikanischen Recht und dem kontinentaleuropäischen Recht ist, wie es auch in Deutschland der Fall ist, dass in den USA auf das common law abzustellen ist. Hingegen ist in Europa das civil law vorherrschend.

Das common law basiert neben gesetzlichen Regelungen vor allem auf richterlichen Urteile aus der Vergangenheit. Diese werden als Präzedenzfälle bezeichnet. Durch richterliche Auslegung werden diese Fälle weiterentwickelt, sogenanntes Richterrecht.

Folglich weist dies einen gravierenden Unterscheid auf zu dem in Deutschland vorherrschenden civil law. Abzustellen ist da auf die vom Gesetzgeber kodifizierten Gesetze. Demnach hat hier das Richterrecht keine wesentliche Bedeutung.

Ein weiterer maßgeblicher Unterschied ist, dass in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen bestehen. Dies bedeutet, dass alle 16 Bundesländer dieselben Rechtsnormen zu befolgen haben.

In den USA hingegen herrscht ein anderes System:

Zu differenzieren ist zwischen dem federal law, dem Bundesrecht, und dem state law, dem Recht der Bundesstaaten.

Die jeweiligen Bundesstaaten unterliegen ihren eigenen Regelungen und das hinsichtlich des common laws sowie bei gesetzlichen Normen dem statutory law. Dies gilt ebenso für das Vertragsrecht. Außerdem kann dieses durch den Vertragstext modifiziert oder ausgeschieden werden.

Eine Aufspaltung der Rechtssysteme in den verschiedenen Bundesstaaten soll verhindert werden, sodass für zahlreiche Rechtsgebiete Modellgesetze kreiert wurden und die Bundesstatten diese annehmen können. Jedoch finden diese überwiegend in den Bundesstaaten seltene Anwendung. Allerdings besteht in fast allen Staaten der Uniform Commercial Code Article 2. Sales (UCC Art. 2).

Hierbei bestimmt dieser die Regelungen über den Kaufvertrag über bewegliche Waren.

Vorliegend weist das amerikanische Vertragsrecht zahlreiche Unterschiede auf zum europäischen bzw. deutschen Vertragsrecht.

Im Folgenden ist auf einige einzugehen:

Grundsätzlich können in Deutschland Verträge auch mündlich abgeschlossen werden. In den USA jedoch existiert für fast alle Vertragsarten ein Schriftformerfordernis. Dieses wird als statute of frauds bezeichnet. Mündliche Vereinbarungen sind demnach meist nicht wirksam.

Vor allem kann das Schweigen eines Kaufmanns in den USA nie eine konkludente Zustimmung darstellen.

Des Weiteren kommt ein Vertrag in den USA erst zustande mit einer gegenseitigen vertraglichen Verpflichtung. Dies ist eine „Consideration“. Diese Verpflichtungen müssen in einem synallagmatischen Zusammenhang zueinander stehen.

Unterschiede bestehen vor allem im Falle des Vertragsbruchs:

Im civil law haben die Parteien einen Anspruch auf Erfüllung der Leistung. Im amerikanischen Vertragsrecht kann bei Vertragsbruch jedoch nur Schadensersatz verlangt werden, sogenannte compensatory damages. Anspruch auf Erfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht ist lediglich dann gerichtlich durchsetzbar, wenn der Vertragsgegenstand nicht auf anderer Weise zu erlangen ist. Demnach muss der Gegenstand einzigartig sein. Dies ist eher selten der Fall, wie etwa bei Kunstwerken.

Bei weiteren Fragen im US-amerikanischen Vertragsrecht hilft Ihnen kpd legal  und BLL gerne weiter.

Sie können uns telefonisch oder per Kontaktformular kontaktieren.
Kdp legal & BLL– Ihre Rechtsanwälte für US-Recht!

 

English version:

Increasingly more and more international business dealings and contracts with the United States are given.

But the application of the specific contract law is questionable. Mostly US contract law is applicable due to the fact that a lot of US american partner do not feel comfortable applying foreign law.

Moreover, international contracts are often structured likewise an american contract.

In case of doubt do not hesitate to contact a lawyer specialized in US contract law.

The most important difference between US law and continental european law, as it is in Germany, is that the US is based on common law. Therefore, in Europe civil law is prevailing.

Besides statutary law judicial decisions of the past are crucial. They are known as the binding precedent. According to the precedents they get displayed, so-called case law.

In contrary in Germany codified statues by the legislator are given. Case law has no important relevance.

Another relevant distinction is that in Germany nationwide regulations exist. This means that all 16 states have to follow the same legal regulations.

In the US one has to differ between federal and state law.

The particular states follow their own rules concerning common and statutory law. This is likewise for contract law. It can be modified or excluded by private law.

But in order to avoid a division of the legal frameworks of the particular states many uniform laws for different legal areas do excist.. The states can accept them. Though, less states do so.

However, in mostly all states the Uniform Commercial code Article 2. Sales (UCC Art. 2) is in force. It rules provisions about sales agreements according to movable goods.

Hence, many differences between american and european contract law are on hand.

Below some differences are known here:

In general, in Germany contracts can be negotiated orally. But in the US mostly all contracts must be in written form. This is known as statute of frauds. Thus, oral agrreements are in most cases not effective.

Especailly, commercial silence can never guarantee an implying consent.

Moreover, a contract in the US only gets in force with a reciprocal contractual commitment, a consideration. These commitments have to be synallagmatic.

In addition, differences are given in case of breach of contract:

In the civil law system the parties have an entitlement of implementation. But in the US only compensatory damages can be claimed. Specific performance can be only put in a claim, if the subject-matter of a contract cannot be obtained diferently. Hence, it must be unique. This is rather the excemption, mostly only in cases of artwork.

For any more questions in US contract law the lawyers of kdp legal and BLL will advice you comprehensively.

You can contact us by phone or by contact form.
Kdp legal & BLL – Your lawyers for US Law!

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