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Oberlandgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Urteil vom 29.03.2011 Urheberrechtlich nicht berechtigt genutztes Foto darf auch nicht durch Direkteingabe der URL sichtbar sein - Vertragsstrafe! Das Oberlandesgericht in Karlsruhe bestätigt, dass ein Lichtbild welches auch durch eine direkte Eingabe einer URL weiterhin sichtbar blieb ein klarer Urheberrechtsverstoß...

Die „Button-Lösung“ zwingt Internet-Shop-Verkäufer zur Umsicht ab dem 01.08.12 Der Bundestag hat eine neue Regelung zum Kauf bei sogenannten Internet-Shops beschlossen: Die „Button-Lösung“ soll Käufe für den Verbraucher übersichtlicher und detaillierter darstellen. Doch welche Risiken zeigen sich für die Betreiber der Shops? Dieser Bestellbutton ist mit...

Reform des Sorgerechts Seit 1998 hatten nichtverheiratete Väter nur nach der ausdrücklichen Erlaubnis der Mutter das Recht, sich an der Erziehung des gemeinsamen Kindes zu beteiligen, §§ 1626a, 1672 BGB. Dahingehend wurden bereits mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (Az.: 1 BvR 420/09) die Rechte der unverheirateten...

BGH: Beweislast bei dem Vorliegen von Plagiaten Ein Händler ist grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsache, dass er keine Plagiate vertreibt. Im Hinblick auf § 14 Abs. 2 MarkenG, sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist ein Dritter gegenüber dem Markeninhaber grundsätzlich darlegungs- und...

OLG Brandenburg: Urteil zum unbefristeten nachehelichen Unterhalt Im vorliegenden Fall wurde die Ehe der Parteien nach über 30 Jahren geschieden. Infolge der Schließung der Ehe hatte die Frau eine begonnene Lehre abgebrochen und während der Ehezeit Kinder betreut. Nach dem OLG Brandenburg steht der Ehefrau daher...

BGH: Unterhalt bei einem erwachsenen Kind Verliert ein Kind ab 18 Jahren seine wirtschaftliche Selbstständigkeit durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit, so muss ein Elternteil das Kind eingeschränkt unterstützen. Dem Unterhaltleistenden muss so ein weitaus höherer Selbstbehalt zugesprochen werden, als bei einem minderjährigen Kind. Hierbei wurden die unterhaltesrechtlichen...

Rückständiger Unterhalt muss innerhalb von 1 Jahr eingeklagt / vollstreckt werden Auf Jahre angehäufter Unterhalt kann nicht zur Vollstreckung gelangen, da dies rechtsmissbräulich ist. Dies hat zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) in Thüringen im Hinblick auf die ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Sinn und Zweck des Unterhalts...

Urheberrechtverletzung durch „Filesharing“ Internettauschbörse OLG Köln: Voraussetzungen des Auskunftsanspruch Hat der Inhaber an den Rechten eines Musikstückes entdeckt, dass dieses illegal auf einer Internettauschbörse bei einem sogenannten „Filesharing“ angeboten wird, so will er von dem Anbieter des Internetanschlusses, dem sog. „Provider“, die persönlichen Daten des Anschlussinhabers, der...

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