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[fusion_text]BGB XI ZR 348/13 und 17/14 Milliarden-Schlappe für Banken- Kreditgebühren müssen 10 Jahren rückwirkend zurückgezahlt werden Rückforderungen in Milliardenhöhe kommen jetzt auf die Banken von den Verbrauchern zu. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober entschieden, dass auch Gebühren für Altkredite zurückverlangt werden können. Das bedeutet für Kreditnehmer, dass Bearbeitungsgebühren,...

Entweder Geld oder Sachen packen- In ehemaliger Ehewohnung sonst kein Anspruch auf Nutzungsentgelt ( OLG Hamm 14 U/F 166/13) Nach der Scheidung wollte ein Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung verbleiben, der andere zog insofern aus der gemeinsamen Ehewohnung aus. Wenn derjenige, der dem anderen den Wohnraum überlassen hat,...

Schlappe für EBay-Verkäufer: laufende Auktionen dürfen nicht mehr abgebrochen werden! Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche ein klares Zeichen gegen EBay-Verkäufer gesetzt: Ein Bieter kann Schadensersatz fordern, wenn ein Verkäufer die bereits laufende Auktion auf der Plattform zurückzieht! Die Richter gaben einem Kläger Recht und verurteilten den...

Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.03.2013 Aktenzeichen: 11 W 8/13 GRUR-RR 2013, 246 WRP 2013, 958 Ehefrau lud illegal Musikdateien über das Internet - (File-Sharing) - Ehemann muss nicht dafür haften ! Ein Ehemann bekam für den auf seinen Namen lautenden Internetanschluss eine Klage in Bezug auf File-Sharing eines Musikverlages wegen...

[fusion_text] Urheberrechtsverletzung: Unerlaubte Verwendung von Werbefotos bei Ebay- wie hoch muss hier der abgemahnte Nutzer in die Tasche greifen? OLG Braunschweig vom 08.02.2012 AZ 2 U 7/11 Bilder bei Ebay oder anderen Plattformen einzustellen ist technisch gesehen einfach, aber oft mangelt es dem Verkäufer an passendem Bildmaterial für...

Neues Urteil: (5 U 10/10, Oberlandgericht Hamburg vom 29.02.2012) Webseiten-Plagiat: bei gestalterischer Eigenleistung keine Urheberrechtsverletzung der einheitlichen Originalseite Ist keine künstlerische eigene Gestaltung auf einer Website zu erkennen, so kann sie nicht urheberechtlich geschützt werden - Klage abgewiesen Das Oberlandesgericht in Hamburg wies die Klage eines Unternehmens für...

Neues Urteil: (AZ 21 S 28809/11, AG München) Bahnbrechend für Filesharing - Download  Abmahnung für Download erhalten, obwohl kein PC in der Wohnung- Rentnerin muss keine Strafe zahlen   Ein langer Rechtsstreit ist nun zu einem gütigen Ende gekommen: Eine pflegebedürftige Rentnerin hatte in 2010 ihren PC verkauft. Im...

[fusion_text]Urteil: Ex-Frauen sind neuen Ehefrauen gleichgestellt oder nachgestellt! Heiratet ein geschiedener Mann ein zweites Mal und hat er mit seiner neuen Partnerin Kinder, so wird die Exfrau nicht mehr bevorzugt im Unterhalt behandelt. Geklagt hatte ein Mann, der seiner kinderlosen Exfrau 600,00 € monatlich zahlte, obwohl...

Plagiate angeboten im Shop? Händler ist beweispflichtig! BGH Az.: I ZR 52/10 Ein Händler ist in regelmäßigen Abständen im Markenrecht beweis- und darlegungspflichtig, dass er keine Plagiate vertreibt. Nach § 14 Abs. 2 Marken G, sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist ein Dritte gegenüber...

Unwissenheit zur Verschlüsselung eines W-LAN Anschlusses schützt nicht für Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Downloads Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 11.05.2011 (AZ 7 O 1337/10) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für den Download eines Pornos über eine Tauschbörse haften muss. Der Mandant hatte sich...

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