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Amerikanisches Recht rund um Erbschaftssteuer für deutsche Erbe   Was tun, wenn die Verwandten in den USA Vermögen und Grundstück hinterlassen haben, Sie demnach Erbe antreten und Fragen nach den viel höheren Steuerfreibeträgen im amerikanischen Steuerrecht auftauchen? Die nachfolgende Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte zur Vererbung einer Ferienimmobilie in...

Scheidung - Ablauf Scheidungsverfahren Jede dritte Ehe unterliegt heutzutage  der Scheidung, die Tendenz ist steigend. Der Ablauf einer Scheidung kann für die Beteiligten psychisch sehr belastend sein. Daher ist es wichtig ihn zu kennen, sodass die gerichtliche Auseinandersetzung für beide Partner so erträglich wie möglich wird. Bei einem Scheidungsantrag muss...

Postfachadresse im gewerblichen Impressum nicht zulässig! Seit über 15 Jahren besteht bei dem Aufbau einer Webseite eine Impressums im gewerblichen Bereich. Jedoch habe viele Websitebetreibende sich nicht näher damit befasst, warum es so wichtig ist, diese Angaben auf seinen Seiten zu platzieren. Es muss für den Betrachter ersichtlich...

Schlappe für Haribo vor Gericht - der Lindt-Teddybär verletzt nicht die Marke der Goldbären (Verwechslungsgefahr) ( 11.4.2014 OLG Köln, AZ: 6 U 230/12)  Das Oberlandgericht in Köln hat eine Klage im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr im Markenrecht des Süßwarenherstellers „Haribo“ (Hans Riegel Bonn) gegen den Schokoladenriesen „Lindt“ abgewiesen....

Scheidungskosten weiterhin noch als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer abziehbar? In einem am 16.10.2014 vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz wurde entscheiden, dass die Prozesskosten für eine Ehescheidung geltend gemacht werden können, jedoch nicht die Folgesachen, die aus einer Scheidung entstehen. Voranstehend war die Frage, ob Scheidungskosten nach de...

BGH-Beschluss: Entscheidungen zum Unterhalt aus dem Ausland werden anerkannt BGH- 10.12.2014- XII ZB 662/13 Bei einer Verfahrensführungsbefugnis eines Kindes in einem Verfahren zur Abänderung einer ausländischen Entscheidung zum Kindesunterhalt kann nicht in einem anhängigen Verfahren angeknüpft werden, sie hängt diese davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung...

OLG Beschluss: Wer wörtlich Werbetexte übernimmt, begeht Urheberrechtsverletzung OLG Düsseldorf, 06.05.2014, Az. 1-20 ( 174/12) Wer einfach Texte, Aussagen, Werbeaussagen oder Beschreibungen von Produkten kopiert und diese für den Verkauf seiner eigenen Produkte anbietet, so zum Beispiel auf den Plattformen EBay oder Amazon, aber auch auf den Shopseiten...

Abmahnkosten im Filesharing und Lizenzschäden auf ein Minimum gesetzt AG Köln, 10.03.2014, AZ. 125 C 495/13 Durch einen neuen Entscheid des Amtsgerichtes Kön können abgemahnte Bürger, die eine Urheberechtsverletzung bei Filesharingfällen begangen haben, aufatmen. Es sei nach Auffassung des Gerichts nicht die Tat auschlaggebend, ob man eine...

Ab 01.01.2015 greift die neue Düsseldorfer Tabelle Unterhaltspflichtige werden sich auf das kommende Jahr freuen: sie dürfen nämlich mehr Geld im Portemonnaie behalten. Der Selbstbehalt klettert in der neuen Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015 von 1000 auf 1080 € monatlich. Elternteile ohne eigenes Einkommen dürfen 880...

Dienstwagen, der auch für Privatfahrten genutzt wird, wirkt sich auf das unterhaltspflichtige Einkommen aus Oberlandesgericht Hamm (OLG) 2 UF 216/12 In zweiter Instanz hat das Oberlandgericht Hamm einen Beschluss des Familiengerichtes Gladbeck in Bezug auf das unterhaltspflichtige Einkommen bestätigt: Wer einen Dienstwagen auch für private Fahrten nutzt, erhöht...

Für Fragen in Ihrer Angelegenheit stehen wir Ihnen zur Verfügung. Tel.: 0231-3963004