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Sorgerecht aberkannt: Mutter brachte Tochter hinterrücks gegen Vater auf  Das Saarländische Oberlandesgericht hat eine sehr interessante Entscheidung gefällt: Wenn Eltern derart zerstritten ist, das es keine vernünftige Kommunikation mehr untereinander geben kann, so kann das gemeinsame Sorgerecht aberkannt und einem Elternteil allein zugesprochen werden. Sachverhalt war für diesen...

Gesteigerte Unterhaltspflicht (Kindesunterhalt) bei minderjährigen und volljährigen Kindern - Was Eltern wissen müssen! Nach der Schule- Ausbildung oder ein Studium- mit dem 18. Lebensjahr ist die Verpflichtung von Eltern ihren Kindern gegenüber nicht abgeschlossen, der Kindesunterhalt ist grundsätzlich fällig. Die Pflicht, die Kinder zu unterstützen, gilt für...

Wer versucht, eine Eigenhaftung durch Missbrauch einer GmbH zu umgehen, macht sich hinlänglich strafbar! Der 7. Zivilsenat in Berlin hatte bereist 2007 unter dem Aktenzeichen 7 U 77/07 beschlossen, das in der Rechtsprechung die missbräuchliche Verwendung einer GmbH „Hülle“ zur Umgehung einer Eigenhaftung einen Strafbestand darstellt. Der...

Unterhaltspflichtige müssen ab 1. August 2015 nach der Düsseldorfer Tabelle mehr für Kinder zahlen! Die „Düsseldorfer Tabelle“ legt fest, wie viel Unterhalt für Kinder zu zahlen ist, wenn eine Ehe geschieden ist, oder die Eltern getrennt leben. Ab dem 1. August 2015 bekommen diese Trennungskinder mehr...

Scheidung als „Elementares menschliches Bedürfnis“ deklariert - entstandene Kosten doch bei Steuererklärung absetzbar!  Laut einem aktuellen Urteil sind Kosten, die bei einer Scheidung entstehen, doch beim Finanzamt absetzbar. Vor 2011 galt die Regelung der außergewöhnlichen Belastung, das wurde auch mehrfach durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Die Grundvoraussetzung dafür war...

Unfall in den USA - Was ist dringend zu beachten? Rechtslage in den USA ist nicht mit deutschem Recht zu vergleichen Ein Unfall kommt immer zur unrechten Zeit, besonders wenn sich der Schaden im Urlaub oder auf Geschäftsreise abspielt. Hier kommt es ganz genau darauf an, in...

Bei Verkauf von gebrauchter Software kein Urheberrechtsverstoß ! Viele Käufer von Software veräußern Spiele oder Programme nachdem sie diese ausprobiert haben an Dritte weiter. Der Software-Industrie ist diese Weitergabe jedoch alles andere als recht: Je mehr ein einzelner Artikel genutzt wird, desto mehr verringert sich hierbei...

Negative Bewertungen auf E-Bay sind bei unzutreffendem Eindruck eines Mangels zu unterlassen Das Oberlandesgericht in München hat entschieden, das eine unzutreffende negative Bewertung eines Produktmangels von Käufer wieder zu entfernen ist. Dies darf nur unter den Unterständen abgegeben werden, wenn auch tatsächlich ein beweisbarer Mangel vorliegt. Im entschiedenen...

Markenrecht bei Werbung im Internet beachten! Wer sogenannte AdWords bei der Suchmaschine Google benutzt, muss darauf achten, dass er eingetragene Markennamen (Markenrecht) nicht einfach als Kennzeichnung für eigene Werbung nutzt. Es muss aus Sicht des Nutzers klar erkennbar sein, dass keine bekannten Markennamen in der eigenen...

Bei Scheidungsverfahren von ausländischen Staatsbürgern müssen vorab wichtige Schritte geklärt werden   Bei Scheidungsverfahren mit Beteiligung von ausländischen Staatsbürgern gibt es vorab wichtige Punkte zu klären. Es muss im Anfang abgeklärt werden, ob deutsches oder ausländisches Recht anzuwenden ist, wo die Scheidung stattfindet und ob ein Versorgungsausgleich...

Für Fragen in Ihrer Angelegenheit stehen wir Ihnen zur Verfügung. Tel.: 0231-3963004