28 Jan Urteile zum Unterhalt (Ausland) werden anerkannt!

BGH-Beschluss: Entscheidungen zum Unterhalt aus dem Ausland werden anerkannt

BGH- 10.12.2014- XII ZB 662/13

Bei einer Verfahrensführungsbefugnis eines Kindes in einem Verfahren zur Abänderung einer ausländischen Entscheidung zum Kindesunterhalt kann nicht in einem anhängigen Verfahren angeknüpft werden, sie hängt diese davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt. In dieser Frage ist nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen.

In einem nach dem 18.06.2011 eingeleiteten Unterhaltsverfahren (Abänderungsverfahren) mit Auslandsbezug ist das maßgebliche Kollisionsrecht dem Haager Unterhaltsprotokoll zu entnehmen.

In einem ausländischen Unterhaltstitel, der abzuändern ist, kann das Sachrecht in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Es bleibt hier die Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltszahlung weiterhin maßgeblich.

Dies gilt jedoch nicht, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung infolge eines Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel.

Sollten Sie ebenfalls Probleme mit ausländischen Unterhaltstiteln haben, wenden Sie sich an uns per E-Mail, Telefon, Skype oder Kontaktformular (…mehr lesen).