Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht Tag

Für Händler unverzichtbar und abmahnfähig: Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Gibt ein Händler bei einem seiner Angebote keine verfügbare Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung  an, so ist dies ein Abmahnungsgrund, hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. ( OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, Az: 4 U 30/15) Dies gilt dann,...

Onlinehändler müssen achtsam sein: Auf Ebay gelten umfassende Informationspflichten! Wer auf Plattenformen wie Amazon, Ebay und Co. seine Waren anbietet, muss zahlreiche Angaben zur Informationspflicht erfüllen. Unter anderem müssen die technischen Schritte aufgeführt werden, die zum Vertragsschluss führen, es muss angegeben werden, ob der Händler den Vertragstext...

AGB auf Ebay nicht sichtbar- trotz technischer Mängel auf der Plattform haftet der Händler  Händler, die auf Ebay Waren verkaufen, müssen darauf achten, dass in den Angeboten auf der Plattform die Allgemeinen Geschäftsbedingungen korrekt und umfassend dargestellt werden. Das Landgericht Leipzig hat in einer Entscheidung (LG Leipzig...

Keine Mogelverpackungen mehr für Markenware  OLG Hamburg untersagt Beiersdorf Produktaufmachung Die Wettbewerbszentrale hatte vom dem Landgericht Hamburg gegen den Produktionsriesen Beiersdorf wg. seiner Markenware geklagt, weil dieser in diversen Produktpackungen eine für den Endverbraucher irreführende Volumenpackung angeboten hat.  Beiersdorf wehrte sich gegen diese Klage und bekam in...

Unwahre Negativbewertung bei EBay: Käufer muss die abgegebene Bewertung zurücknehmen! Das Landgericht Traunstein AZ: 8 O 2452/15 (2) hat in einem Endurteil vom 18.02.2016 beschlossen,  das ein Käufer, der auf der Plattform EBay einen Artikel erworben hat und diesen mit einer negativen Bewertung  (unwahre Tatsachenbehauptung) und einem...

Widerrufsrecht ausgeschlossen für persönlich zusammengestelltes Sofa bei Internetkauf Bestellt ein Käufer online ein Möbelstück, das nach seinen Farbwünschen individuell kombinierbar ist, so schließt sich das Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB aus. Laut Fernabsatzvertrag wurde die Ware auf die Wünsche des Kunden...

Unterhaltspflicht: Bundesverfassungsgericht beschließt zumutbare Erwerbstätigkeit in Bezug auf Unterhalt für Vollzeitbeschäftigte nur in einzelnen Fällen (Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 77/10, BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11) In diversen Fällen hat das BVerfG beschlossen, das es einem unterhaltspflichtigen Elternteil in Bezug auf den Unterhalt in manchen Fällen...

Wenn die Eltern ins Heim müssen - Welchen Selbstbehalt habe ich bei Unterhalt? Es ist immer ein trauriger Anlass- ein Elternteil wird pflegebedürftig um muss seine Wohnung aufgeben, um in ein Pflege- oder Seniorenheim zu ziehen. Deswegen wird auch das Thema „Unterhalt“ für die Kinder aktuell,...

Markenrecht bei Werbung im Internet beachten! Wer sogenannte AdWords bei der Suchmaschine Google benutzt, muss darauf achten, dass er eingetragene Markennamen (Markenrecht) nicht einfach als Kennzeichnung für eigene Werbung nutzt. Es muss aus Sicht des Nutzers klar erkennbar sein, dass keine bekannten Markennamen in der eigenen...

Für Fragen in Ihrer Angelegenheit stehen wir Ihnen zur Verfügung. Tel.: 0231-3963004