Markenrecht
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Markenrecht Tag

Unterhaltspflicht: Bundesverfassungsgericht beschließt zumutbare Erwerbstätigkeit in Bezug auf Unterhalt für Vollzeitbeschäftigte nur in einzelnen Fällen (Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 77/10, BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11) In diversen Fällen hat das BVerfG beschlossen, das es einem unterhaltspflichtigen Elternteil in Bezug auf den Unterhalt in manchen Fällen...

Was für Kunden im Hinblick auf Grundpreisangaben bei Amazon gilt - gilt auch für das Unternehmen selbst! Ein Verfahren vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 06.11.2014, Az: 31 O 512/13) hat die Inhaber der Plattform „Amazon“ zur Unterlassung fehlender Grundpreisangabe bei Angeboten verurteilt. Vorausgegangen war folgender Sachverhalt. Wenn ein...

Urheberechtsverstoß auf einer Website- Wie hoch ist der Verstoß im Hinblick auf das Urheberrecht bei einem Google Cache Eintrag? Es hat viele getroffen: die Verwendung eines Bildes, welches man im Internet auf die eigene Homepage gesetzt hat, ist kostenpflichtig mit Verweis auf das Urheberrecht abgemahnt worden. Mit...

Markenrecht bei Werbung im Internet beachten! Wer sogenannte AdWords bei der Suchmaschine Google benutzt, muss darauf achten, dass er eingetragene Markennamen (Markenrecht) nicht einfach als Kennzeichnung für eigene Werbung nutzt. Es muss aus Sicht des Nutzers klar erkennbar sein, dass keine bekannten Markennamen in der eigenen...

Schlappe für Haribo vor Gericht - der Lindt-Teddybär verletzt nicht die Marke der Goldbären (Verwechslungsgefahr) ( 11.4.2014 OLG Köln, AZ: 6 U 230/12)  Das Oberlandgericht in Köln hat eine Klage im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr im Markenrecht des Süßwarenherstellers „Haribo“ (Hans Riegel Bonn) gegen den Schokoladenriesen „Lindt“ abgewiesen....

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