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Anwalt Tag

Wenn die Eltern ins Heim müssen - Welchen Selbstbehalt habe ich bei Unterhalt? Es ist immer ein trauriger Anlass- ein Elternteil wird pflegebedürftig um muss seine Wohnung aufgeben, um in ein Pflege- oder Seniorenheim zu ziehen. Deswegen wird auch das Thema „Unterhalt“ für die Kinder aktuell,...

steuerliche Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten – BFH VI R 66/14 In einem am 16.10.2014 vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz wurde entscheiden, dass die Prozesskosten für eine Ehescheidung geltend gemacht werden können, jedoch nicht die Folgesachen, die aus einer Scheidung entstehen. Sind Scheidungskosten weiterhin noch als außergewöhnliche Belastung bei der...

Markenrecht bei Werbung im Internet beachten! Wer sogenannte AdWords bei der Suchmaschine Google benutzt, muss darauf achten, dass er eingetragene Markennamen (Markenrecht) nicht einfach als Kennzeichnung für eigene Werbung nutzt. Es muss aus Sicht des Nutzers klar erkennbar sein, dass keine bekannten Markennamen in der eigenen...

Was für Kunden im Hinblick auf Grundpreisangaben bei Amazon gilt - gilt auch für das Unternehmen selbst! Ein Verfahren vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 06.11.2014, Az: 31 O 512/13) hat die Inhaber der Plattform „Amazon“ zur Unterlassung fehlender Grundpreisangabe bei Angeboten verurteilt. Vorausgegangen war folgender Sachverhalt. Wenn ein...

Urheberrechtverletzung durch „Filesharing“ Internettauschbörse OLG Köln: Voraussetzungen des Auskunftsanspruch Hat der Inhaber an den Rechten eines Musikstückes entdeckt, dass dieses illegal auf einer Internettauschbörse bei einem sogenannten „Filesharing“ angeboten wird, so will er von dem Anbieter des Internetanschlusses, dem sog. „Provider“, die persönlichen Daten des Anschlussinhabers, der...

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