Reform des Sorgerechts 2013
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Reform des Sorgerechts 2013

Reform des Sorgerechts 2013

Reform des Sorgerechts

Seit 1998 hatten nichtverheiratete Väter nur nach der ausdrücklichen Erlaubnis der Mutter das Recht, sich an der Erziehung des gemeinsamen Kindes zu beteiligen, §§ 1626a, 1672 BGB.

Dahingehend wurden bereits mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (Az.: 1 BvR 420/09) die Rechte der unverheirateten Väter dahingehend gestärkt, dass eine Zustimmung der Kindesmutter in Bezug auf die Übertragung des Sorgrechts als verfassungswidrig angesehen wurde.

Zwischenzeitlich hat sich die Rechtssprechung, ebenfalls im hiesigen Gerichtsbezirk, dahingehend entwickelt, dass dem Vater eines nicht-ehelichen Kindes grundsätzlich das geteilte Sorgerecht zusteht, wenn es dem Kindeswohl dienlich ist.

In diesem Zusammenhang soll das neue Gesetz zum Sorgerecht ab Frühjahr 2013 ebenfalls mit Blick auf das Wohl des Kindes verabschiedet werden.

Väter sollen künftig ein sogenanntes „Mit-Sorge-Recht“ bei unehelichen Kindern auf Antrag erhalten umso aktiv an der Erziehung mitwirken zu können.

So soll Vätern ermöglicht werden, Verantwortung zu tragen und bei gemeinsamen Entscheidungen wie Operationen, Schule, Kitas und ähnlichem ein gleiches Mitbestimmungsrecht haben, wie die alleinerziehende Mutter.

Was zunächst sehr positiv für das Wohl des Kindes aussieht, kränkelt nach hiesiger Auffassung jedoch bereits in der Aufbauphase.

Dahingehend ist ein sog. vereinfachtes Verfahren vor den Familiengerichten vorgesehen.

Wenn die Mutter Einwände gegen ein gemeinsames Sorgerecht hat, so hätte diese die Einwände binnen einer Frist von 6 Wochen gegenüber dem Gericht vorzutragen.

Ferner würden bei einer Entscheidung, ob ein Vater das“ Mit-Sorge-Recht“ erhält, weder das Jugendamt hierzu befragt, noch eingeschaltet.

Erhebt die Mutter in dem Verfahren schwerwiegende Einwände, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, so geht das vereinfachte Verfahren zwar in ein sog. Hauptsacheverfahren über, allerdings eröffnet der Gerichtsweg ohne Beteiligung der Jugendämter und der durchaus kurzen Frist (6 Wochen) zur Stellungnahme der Kindesmutter erhebliche Berufungsmöglichkeiten an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht.

Die Überprüfung der Anträge kann somit bis zu 6 Monate dauern.

Eine derartig lange Verfahrensdauer kann dem Kindeswohl nicht dienlich sein.

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