OLG Jena: Verwirkung vom Unterhaltsanspruch
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OLG Jena: Verwirkung vom Unterhaltsanspruch

OLG Jena: Verwirkung vom Unterhaltsanspruch

Rückständiger Unterhalt muss innerhalb von 1 Jahr eingeklagt / vollstreckt werden

Auf Jahre angehäufter Unterhalt kann nicht zur Vollstreckung gelangen, da dies rechtsmissbräulich ist. Dies hat zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) in Thüringen im Hinblick auf die ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.

Sinn und Zweck des Unterhalts ist es den täglichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten zu decken und nicht, wie im Fall vor dem OLG Thüringen, eine Summe anzusammeln, die den Unterhaltspflichtigen im Nachhinein regelrecht “erdrückt”.

In dem Fall vor dem OLG Thüringen hatte eine 23-jährige Schülerin und Tochter, im Jahr 2009 die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Der dieser Vollstreckung zugrunde liegende Unterhaltstitel stammte aus dem Jahr 2001 und war gegen ihren Vater ergangenen.

Die rückständigen Unterhaltsforderungen addierten sich für die Periode von 2000 bis 2008 auf ca. 15.000,00 Euro. Die Vollstreckung hatte der Kindesvater bereits vor dem zuständigen Amtsgericht erfolgreich abgewehrt.

Mitunter hat ebenfalls die nächste Instanz, das OLG Thüringen in Jena, dem Kindesvater zugestanden, dass die Geltendmachung im Rahmen der Zwangsvollstreckung verwirkt sei.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Verwirkung um einen Fall der als unzulässige Rechtsausübung bezeichnet wird. Dahingehend müssen ein sog. Zeitmoment und sog. Umstandsmoment einer Verwirkung zugrunde liegen.

Dies sahen die Richter im vorliegenden Fall als gegeben an.

Der Zeitmoment – die Nicht-Geltendmachung einer Forderung im Hinblick auf einen bestimmten Zeitraum, obwohl man dahingehend in der Lage ist – war, im Einklang mit der Rechtssprechung des BGH, bereits nach einem Jahr eingetreten.

Den Umstandsmoment sah das Gericht dadurch gegeben, dass der Unterhalt der Finanzierung des täglichen Bedarfs diene und der Unterhaltsverpflichtete – vorliegend der Kindesvater – damit rechnen kann, dass die Unterhaltsforderung zeitnah von dem Unterhaltsberechtigten geltend gemacht wird.

Ferner darf durch eine Anhäufung rückständiger Unterhaltsansprüche keine “erdrückende” Schuldenlast entstehen.

Insofern war die Zwangsvollstreckung im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich.

(OLG Jena, Beschluss v. 17.01.2012, 2 UF 385/11).

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