Neuigkeiten ab dem 01.08.12 für Shopbetreiber – Die “Button-Lösung”
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Neuigkeiten ab dem 01.08.12 für Shopbetreiber – Die “Button-Lösung”

Neuigkeiten ab dem 01.08.12 für Shopbetreiber – Die “Button-Lösung”

Die „Button-Lösung“ zwingt Internet-Shop-Verkäufer zur Umsicht ab dem 01.08.12

Der Bundestag hat eine neue Regelung zum Kauf bei sogenannten Internet-Shops beschlossen: Die „Button-Lösung“ soll Käufe für den Verbraucher übersichtlicher und detaillierter darstellen. Doch welche Risiken zeigen sich für die Betreiber der Shops? Dieser Bestellbutton ist mit bestimmten Auflagen verbunden.

Wir geben Ihnen hier einen ersten Überblick über die neue gesetzliche Regelung. Bitte beachten Sie, dass die von uns zur Verfügung Informationen keine Beratung ersetzen.

1. Was ist die Button-Lösung?
2. Das muss ein Verkäufer beachten!
3. Der Button muss so gekennzeichnet werden:
4. Darüber muss ein Kunde informiert werden.
5. Ausnahmen wie folgt:
6. Ws passiert bei Nichteinhalten?

 

1. Die Button (Knopfdruck) Lösung beinhaltet, dass in Zukunft jede Bestellung durch einen Klick auf eine gekennzeichnete Schaltfläche bestätigt wird. Der Kunde muss ganz klar und verständlich über den zustande gekommenen Vertrag informiert werden. Der Button muss gut erkennbar und gut platziert den soeben getätigten Kauf anzeigen.

2. Hier wurde der Paragraph 312g des BGB in Absatz 1 geändert und 2 neue hinzugefügt. Diese sind wie folgt:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter “eines Tele- oder Mediendienstes” durch die Wörter  “der Telemedien” ersetzt.

2. Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 bis 4 eingefügt:

“(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1.”

3. Der Button muss so gekennzeichnet werden:

Folgende, nach der Gesetzesänderung geltende Informationen müssen grundsätzlich auf dem Button stehen, damit der Kaufvorgang abgeschlossen werden kann:

  1. „Kostenpflichtig bestellen“
  2. „Kaufen“
  3. Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“

Im Einzelnen werden derzeit weitere Formen diskutiert.

Der Button muss farbig und kontrastreich sein und die Schrift für jeden Benutzer gut erkennbar. Folgender Wortlaut darf grundsätzlich nach dem neuen Gesetz nicht mehr auf dem Button stehen:

  1. Anmeldung
  2. Jetzt bestellen
  3. Bestellung abgeben
  4. Weiter
4. Darüber muss der Kunde informiert werden:

Es gibt ab sofort genau festgelegte Informationen, die der Anbieter vor dem Bestellabschluss dem Kunden zur Verfügung stellen muss, damit der Verbraucher deutlich über die Folgen und Rechte seines Einkaufes genau informiert ist. Diese festgelegten Informationen müssen direkt über dem Bestellbutton zu lesen sein:

Genaue Beschreibung des Produkts: “Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung”

Angabe über den “Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung”, inklusive “gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten”

Die Mindestlaufzeit des Vertrages bei einem Dauerschuldverhältnis.

5. Ausnahmen grundsätzlich momentan sind wie folgt:

Für Handelsplattformen wie „Ebay“ gilt das Gesetz selbstverständlich auch. Derzeit wird noch geprüft, ob die standardisierten Ebay-Buttons wie „Gebot abgeben“ und „Gebot bestätigen“ auch ausreichen und die Vorgaben hiermit erfüllt werden.

Auch sogenannte „Shopping-Apps“ müssen für die Gesetzänderung umprogrammiert werden, da die Verträge nur dann wirksam sind, wenn die App noch vor der Umstellung online zu erhalten ist. Diese Regelungen gelten allerdings nur für Firmen und Verbraucher, nicht für Unternehmen untereinander (2B2-Geschäfte und Verträge)

6.      Was passiert bei Nichteinhalten?

Werden diese neuen Vorgaben nicht eingefügt oder verändert, kommt kein Verkauf, sprich kein Vertrag zustande, der Kauf ist nichtig. Das Geld kann vom Verkäufer nicht verlangt oder eingeklagt werden.

Der Shopbetreiber kann ebenfalls auch abgemahnt werden, sollten die neuen Bestimmungen nicht berücksichtigt sein.

Die Begründung im Wortlaut: “Fehlt es also an einer ausdrücklichen Bestätigung nach Absatz 3 Satz 1 oder ist im Falle des Absatzes 3 Satz 2 die Schaltfläche für die Bestellung nicht den Anforderungen entsprechend beschriftet, kommt es zu keinem Vertragsschluss. Diese scharfe Rechtsfolge lässt sich damit begründen, dass diese Vorschrift eine vergleichbare Schutzwirkung wie eine Formvorschrift hat. § 312g Absatz 3 und 4 BGB-E dienen dem Schutz der Verbraucher vor Irreführung und Übereilung aufgrund der besonderen Situation im Internet bzw. bei der Nutzung sonstiger elektronischer Medien.”

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel Ihnen nur einen ersten Überblick verschaffen soll – auszugsweise – und keine Rechtsberatung ersetzt. 

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