Informationspflichten auf Ebay für Onlinehändler
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Informationspflichten auf Ebay für Onlinehändler

Informationspflichten auf Ebay für Onlinehändler

Onlinehändler müssen achtsam sein:

Auf Ebay gelten umfassende Informationspflichten!

Wer auf Plattenformen wie Amazon, Ebay und Co. seine Waren anbietet, muss zahlreiche Angaben zur Informationspflicht erfüllen. Unter anderem müssen die technischen Schritte aufgeführt werden, die zum Vertragsschluss führen, es muss angegeben werden, ob der Händler den Vertragstext speichert und der Käufer diesen Text einsehen kann. Ferner muss erkennbar sein, in welcher Sprache der Text auf der Seite abgebildet ist.

Über solch eine Informationspflicht hatte das Oberlandesgericht in Hamm unter (11.03.2014 4 U 127/13) entschieden. Im vorliegenden Fall verkaufte eine Beklagte Autozubehör auf der Plattform E-bay. Er hatte dabei Teile aus Art 246 § 3 Nr. 1,2, und 4 EGBGB (a.F.) weggelassen. Auf seinem Angebot wurde weder über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen hingewiesen, noch darüber ob der Text auf seinen Seiten gespeichert wird oder für den Käufer einsehbar ist.

Ferner war nicht darauf hingewiesen worden, welche Sprache denn nun die Vertragssprache sei. Die Beklagte entgegnete daraufhin dass Ebay dafür Sorge trage, dass in deren AGBs diese Informationen abrufbar seien. Außerdem habe sich jedes Mitglied damit einverstanden erklärt. Die Beklagte erklärte weiterhin dass diese Informationen doch nur als Bagatellen zu sehen seien.

Das OLG entschied, das es unstreitig sei, dass die Beklagte nach Art. 246 § 3 Nr. EGBGB (a.F.) nicht darauf hingewiesen habe. Es wurde weder über die Speicherung des Textes, die Sprache informiert, noch ob der Text nach Abschluss dem Kunden noch zugänglich sei. Nach altem recht ist dies klar als ein Wettbewerbsverstoss zu sehen. Obendrein führt diese Nichterfüllung auch noch zu einer  Verlängerung der Widerrufsfrist. Nach neuem Recht ist der Verstoß immer noch abmahnfähig, nur die Verlängerung fällt weg.

Wichtig sei auch nach Auffassung des OLG, das zwingend über die technischen Schritte informiert werden müsse, wie es bei einem Kauf zu einem Vertragsabschluss kommt. Hierüber sei ausführlich zu belehren, entschied das Gericht.

Es muss umfassend und verständlich erkennbar sein, wie die Vertragsbildung zustande käme, der Kunde müsse klar erkennen, wie sich die Schritte vollziehen und nach welchem Schritt der Käufer letztlich den Kauf erklärt. ( Bei Bestätigung im Internet oder bei der Auslieferung)

Diese Information muss sich in zwei Schritte unterteilen:

Wie erklärt der Käufer, dass er den Kauf eingehen möchte und wie erklärt der Verkäufer, dass er auf den Handel eingeht.

Wenn es im Internetangebot lediglich darum geht, ein Angebot auf die offerierte Ware des Verkäufers abzugeben, muss sich dieses klar von der Annahme eines Angebotes unterscheiden. Hierüber ist extra aufzuklären, um was für ein Geschäft es sich dabei handelt, das es ein „invitatio ad offerendum“ handelt.

Einfach auf Ebay zu verweisen, erklärten die Richter des OLG, könne man nicht gelten lassen. Diverse deutsche Gerichtshöfe teilten die gleiche Meinung. Es könnte sich bei dem Interessenten um eine Person handeln, die kein Ebaymitglied ist und die AGBS deshalb nicht kennt, und es sei ja nicht ausgeschlossen, ob der Anwendungsbereich der Ebaybedingungen gar nicht für das Angebot des Verkäufers gelte.

Angebote im Inseratformat fallen den Geschäftsbedingungen bei Ebay zum Beispiel nicht.

In einem Punkt gaben die Richter in Hamm dem Beklagten recht: die Angabe der Vertragssprache, da lediglich nur eine Sprache für die Angaben zur Verfügung stand, also musste er dieses auch nicht gesondert aufführen.

Werden mehr als eine Sprache aufgeführt, müssen alle Sprache auch zur Verfügung stehen und die Informationen im Angebot müssen auch umfassend in allen Sprachen aufgeführt sein. Ebenso muss der Kunde dann darauf hingewiesen werden, wie er zu dem Text in der für ihn passenden Sprache gelangt.

Auch aus dem Hinweis „ wir versenden weltweit“ kann man nicht ersehen, das im Angebot mehrere Sprachen zu Verfügung stehen müssen.

Auch teilte das OLG die Ansicht nicht, das diese Angaben lediglich Bagatellen seien. Diese Vorschriften seien die Umsetzung der E-Commerce Richtlinien. Wer diese Informationen nicht angibt, handelt immer wettbewerbswidrig.

Somit muss der Verkäufer gegenüber Verbrauchern und gewerblichen Kunden immer diese Angaben erfüllen, sonst riskiert er eine Abmahnung.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns einfach per Kontaktformular (…mehr lesen).

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Für Fragen in Ihrer Angelegenheit stehen wir Ihnen zur Verfügung. Tel.: 0231-3963004