Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, Pflicht!
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Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, Pflicht!

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, Pflicht!

Für Händler unverzichtbar und abmahnfähig:

Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung.

Gibt ein Händler bei einem seiner Angebote keine verfügbare Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung  an, so ist dies ein Abmahnungsgrund, hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. ( OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, Az: 4 U 30/15) Dies gilt dann, wenn ein geschäftlicher Anschluss existiert, dieser aber nicht aufgeführt wird.

Verbraucher und Käufer haben bei den Fernabsatzverträgen (Käufen) ein recht zum Widerruf das sie zum einen schriftlich per Brief, Fax oder Mail oder auch mit einem Anruf erklären können. Das Muster der Widerrufsbelehrung enthält Gestaltungshinweise, an die sich die Händler halten müssen. Unter Ziffer 2 wird deutlich angegeben dass ein Name, eine Anschrift und wenn verfügbar eine Telefonnummer, Faxnummer und eine E-Mail Adresse angegeben werden muss.

Das Oberlandesgericht in Hamm hatte sich darauf berufen, dass der Händler die Vorlage zur Widerrufsbelehrung falsch ausgefüllt hatte. Er hatte in seinem Impressum eine Geschäftstelefonnummer angegeben, die aber nicht in den Angaben zum Widerruf auftauchte. Sein Argument hinsichtlich der Nichtangabe war, er hätte keinen Angestellten für eine telefonische Betreuung. Dieses Argument ließen die Richter nicht gelten.

Die Angabe einer vorhandenen Telefonnummer ist Pflicht. Ob Festanschluss oder Mobiltelefon spielt dabei keine Rolle. Argumente, es existiere gar kein Telefonanschluss, dürfte kaum ein Geschäftsinhaber vorbringen.

Der abgemahnte Händler legte natürlich gegen die erste Entscheidung des Landgerichtes in Bochum Berufung ein und scheiterte damit vor dem OLG in Hamm. Mittlerweile hat auch das OLG in Frankfurt diese Ansicht geteilt und auch genauso entschieden.

Wenn ein Händler die Angaben der Rufnummer nicht macht, so kann er bei dem Verbraucher den Eindruck erwecken, er könne seinen Widerruf nur in schriftlicher Form erklären. Dies entspreche aber nicht den tatsächlichen Kommunikationsmitteln des Beklagten. Er hatte ja sehr wohl eine Telefonnummer in seinem Impressum angegeben. Somit hatte dieser die Vorlagen des Gesetzgebers zur Widerrufsbelehrung nicht erfüllt.

Nach dem Hinweisbeschluss des OLG Hamm zog der Beklagte die Berufung  gegen den Entscheid des Landgerichtes Bochum zurück, somit bekam das Urteil Rechtskraft.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung (…mehr lesen).

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