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Urteile

Für Händler unverzichtbar und abmahnfähig: Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Gibt ein Händler bei einem seiner Angebote keine verfügbare Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung  an, so ist dies ein Abmahnungsgrund, hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. ( OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, Az: 4 U 30/15) Dies gilt dann,...

Onlinehändler müssen achtsam sein: Auf Ebay gelten umfassende Informationspflichten! Wer auf Plattenformen wie Amazon, Ebay und Co. seine Waren anbietet, muss zahlreiche Angaben zur Informationspflicht erfüllen. Unter anderem müssen die technischen Schritte aufgeführt werden, die zum Vertragsschluss führen, es muss angegeben werden, ob der Händler den Vertragstext...

Keine Mogelverpackungen mehr für Markenware  OLG Hamburg untersagt Beiersdorf Produktaufmachung Die Wettbewerbszentrale hatte vom dem Landgericht Hamburg gegen den Produktionsriesen Beiersdorf wg. seiner Markenware geklagt, weil dieser in diversen Produktpackungen eine für den Endverbraucher irreführende Volumenpackung angeboten hat.  Beiersdorf wehrte sich gegen diese Klage und bekam in...

Unwahre Negativbewertung bei EBay: Käufer muss die abgegebene Bewertung zurücknehmen! Das Landgericht Traunstein AZ: 8 O 2452/15 (2) hat in einem Endurteil vom 18.02.2016 beschlossen,  das ein Käufer, der auf der Plattform EBay einen Artikel erworben hat und diesen mit einer negativen Bewertung  (unwahre Tatsachenbehauptung) und einem...

Das Trennungsjahr Es ist wohl in jede ehe schon passiert- Meinungsverschiedenheiten, handfester Krach. Oft verhärten sich die Fronten, dass der Gedanke kommt, eine Trennung wäre unvermeintlich. Um hierbei die Ehepartner vor übereilten Reaktionen zu schützen, wurde vom Staat das sogenannte „Trennungsjahr“ eingesetzt. Dieses Jahr, oft mit...

Zugewinnausgleich: Was gilt für Schenkungen und bei Erbschaften? Wenn sich Eheleute trennen, so kommt das Thema „Zugewinnausgleich“ für die Teilung des Vermögenszuwachses meist an erster Stelle. Viele lassen aber bei ersten Berechnungen Erbschaften und Schenkunken von zum Beispiel Eltern und Schwiegereltern außer Acht. Was ist ein Zugewinnausgleich? Während...

Unterhaltspflicht: Bundesverfassungsgericht beschließt zumutbare Erwerbstätigkeit in Bezug auf Unterhalt für Vollzeitbeschäftigte nur in einzelnen Fällen (Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 77/10, BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11) In diversen Fällen hat das BVerfG beschlossen, das es einem unterhaltspflichtigen Elternteil in Bezug auf den Unterhalt in manchen Fällen...

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