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Scheidung in Kalifornien – internationales Scheidungsrecht Scheidung in Kalifornien – USA (internationales Familienrecht) Im Unterschied zum deutschen Recht sieht das Recht in dem Staat Kalifornien/USA vor, dass zunächst folgende Voraussetzungen für eine Scheidung erfüllt sein müssen: Wohnort der Parteien für die Scheidung: Voraussetzung für eine Scheidung in Kalifornien ist,...

Für Händler unverzichtbar und abmahnfähig: Die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Gibt ein Händler bei einem seiner Angebote keine verfügbare Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung  an, so ist dies ein Abmahnungsgrund, hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. ( OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, Az: 4 U 30/15) Dies gilt dann,...

Onlinehändler müssen achtsam sein: Auf Ebay gelten umfassende Informationspflichten! Wer auf Plattenformen wie Amazon, Ebay und Co. seine Waren anbietet, muss zahlreiche Angaben zur Informationspflicht erfüllen. Unter anderem müssen die technischen Schritte aufgeführt werden, die zum Vertragsschluss führen, es muss angegeben werden, ob der Händler den Vertragstext...

AGB auf Ebay nicht sichtbar- trotz technischer Mängel auf der Plattform haftet der Händler  Händler, die auf Ebay Waren verkaufen, müssen darauf achten, dass in den Angeboten auf der Plattform die Allgemeinen Geschäftsbedingungen korrekt und umfassend dargestellt werden. Das Landgericht Leipzig hat in einer Entscheidung (LG Leipzig...

Kein Testament hinterlassen- wann muss ich einen Erbschein beantragen? Der Tod kommt manchmal plötzlich und unverhofft. Der Verstorbene hat kein Testament hinterlassen und die Erben sind sich mit der Einsetzung der Erbschaft im Unklaren. Um die Reihenfolge des Erbnehmers zu bestimmen muss bei fehlendem Testament ein Erbschein...

Keine Mogelverpackungen mehr für Markenware  OLG Hamburg untersagt Beiersdorf Produktaufmachung Die Wettbewerbszentrale hatte vom dem Landgericht Hamburg gegen den Produktionsriesen Beiersdorf wg. seiner Markenware geklagt, weil dieser in diversen Produktpackungen eine für den Endverbraucher irreführende Volumenpackung angeboten hat.  Beiersdorf wehrte sich gegen diese Klage und bekam in...

Unwahre Negativbewertung bei EBay: Käufer muss die abgegebene Bewertung zurücknehmen! Das Landgericht Traunstein AZ: 8 O 2452/15 (2) hat in einem Endurteil vom 18.02.2016 beschlossen,  das ein Käufer, der auf der Plattform EBay einen Artikel erworben hat und diesen mit einer negativen Bewertung  (unwahre Tatsachenbehauptung) und einem...

Widerrufsrecht ausgeschlossen für persönlich zusammengestelltes Sofa bei Internetkauf Bestellt ein Käufer online ein Möbelstück, das nach seinen Farbwünschen individuell kombinierbar ist, so schließt sich das Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB aus. Laut Fernabsatzvertrag wurde die Ware auf die Wünsche des Kunden...

Für Fragen in Ihrer Angelegenheit stehen wir Ihnen zur Verfügung. Tel.: 0231-3963004